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Gründungserklärung vom 13.10.2009

Das Europarecht gewinnt im Vergleich zu nationalem Recht zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2000 sollen gut 40% der im deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze Umsetzungsgesetze zu Vorgaben aus Brüssel gewesen sein, die unsere Bundestagsabgeordneten meist nur noch „abnicken“ konnten.
Doch ist Europa nicht der Feind für unsere nationale Autonomie, sondern wir haben uns entschlossen, unsere Autonomie gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten auszuüben. Das zumindest dann, wenn es für uns Sinn macht. Aufgrund des Abbaus von psychologischen, rechtlichen und real existierenden Schranken und die gemeinsame Währung in vielen Mitgliedstaaten, ist Europa in den letzten Jahrzehnten zusammenwachsen. Das ist der beste Nährboden für eine weitere Verschiebung des Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Macht hin zu Europa.
Der Umstand, dass in der Debatte um die Verschuldung des Mitgliedstaats Griechenland tatsächlich erwägt wurde, das Land aus der Währungsunion und ggf. der EU zu werfen zeigte, dass trotz des großen Bedarfs an einheitlichen europäischen Regelungen, Europa noch immer eine Konstruktion ist, bei der das meiste vom guten Willen der beteiligten Mitgliedstaaten abzuhängen scheint. Realistisch gesehen wird es zu Europa keine Alternativen geben. Gegen Europa wird oft die Angst vor dem Verlust einer kulturellen Identität eingewendet. Doch betrachtet man das Ganze von oben, so könnte man dagegen einwenden, dass durch das Zusammenwachsen der Kulturräume sich ein kulturelles Bewusstsein verfestigt: ohne zu erkennen, dass die anderen anders sind, erkennt man sich selbst auch nicht.

Dieser Aufriss zeigt, dass sich das Europarecht in einem Spannungsverhältnis aus anfänglicher Freiwilligkeit und der immanenten Notwendigkeit zu gemeinsamen Regelungen steht und aus diesem Spannungsverhältnis zahlreiche Problemfelder erwachsen, die erkannt und abgearbeitet werden müssen.

Ich wünsche viel Spaß mit diesem Angebot, wenn Sie Anregungen haben, zögern sich nicht sie mitzuteilen!

 

Münster im Sommer 2011

RA Michael Guck